Februar 2024
| Unter dem Banner der Gerechtigkeit geht’s in Graz gegen die SUVs und nebenbei um Einkünfte für die Stadtkasse. Auf der Suche nach PR-trächtigen Beispielen und – wenn es geht – unauffälligen Geldquellen für den Stadtsäckel, hat die Frau Bürgermeisterin Paris entdeckt. Genauer gesagt, die Idee des dortigen Stadtoberhaupts Anne Hidalgo, die SUV-Fahrer von außerhalb, unter fadenscheinigen Begründungen, beim Parken in der Hauptstadt mit dem dreifachen Tarif aussackeln wird. Es ist halt zu verlockend ohne jeden Aufwand, sogar ohne die Errichtung zusätzlicher Ver- oder Gebotstafeln, an das Geld der Steuerzahler zu kommen. Während sich in Innsbruck, nach eigenen Angaben, der grüne Stadtregent Georg Willi ähnliche Bereicherungsideen erst durch den Kopf gehen hat lassen, war die dunkelrote Grazerin schlauer. Sie hat in einem ORF-Interview den Angriff auf die steirischen Geldbörsen und jene der nichtsahnenden Besucher, wie sie x-mal ausführte, der Gerechtigkeit in die Schuhe geschoben.
Suv schwarz - adobestock_logoinspires
Sind doch solche Autos breiter, länger und schwerer als herkömmliche PKWs. In den schmalen Grazer Gassen sei an ihnen kaum vorbeizukommen und die für das Parken von normalen KFZ dimensionierten Abgaben wären demzufolge nicht ausreichend. Wer beim Aufenthalt in der Murmetropole so viel Platz beansprucht, müsse mehr bezahlen. Das sei einfach eine Frage der Gerechtigkeit. Die Schröpfaktion in Paris ist drastisch: Die neuen Tarife, die in Paris ab dem 1. September dieses Jahres gelten sollen, sehen vor, dass für SUVs und andere schwere Autos das Parken im Zentrum 18 Euro pro Stunde statt bisher 6 Euro und in den Außenbezirken 12 Euro statt 4 Euro kostet. Für sechs Stunden Parken im Zentrum werden sogar 225 Euro fällig. Betroffen sind Verbrenner- und Hybridmodelle ab einem Gewicht von 1,6 Tonnen sowie Elektroautos ab zwei Tonnen. Modelle wie der Mazda CX-60, BMW X5, VW Tiguan, Audi Q8 e-tron, Tesla Model Y und Mercedes EQE fallen unter diese Regelung. (Quelle ChatGPT) Um nähere Details der Parameter für Graz gebeten, Den Hinweis, für große, hoch motorisierte Autos sei bereits jetzt schon eine entsprechend höhere Steuerlast zu tragen, ließ die Amtsträgerin nicht gelten. Nicht wegen der Gerechtigkeit, sondern kurioserweise ganz einfach, weil derzeit dieses Geld vom Bund und nicht von ihrer Stadt kassiert werde. Offenbar schwingt das Gerechtigkeitspendel in erster Linie danach aus, wem die Kasse gehört, in die das Geld fließt.
(Bild ChatGPT) Ehrlich gesagt, scheint es mir ganz unmöglich, dass eine solche Kirchturmpolitik in Österreich Platz greifen darf. Man stelle sich vor, dass in Zukunft jede beliebige Stadt, jeder Weiher mit Maßband und fahrbarer Brückenwaage ausrücken wird, um die Benützer privater Verkehrsmittel zur Kasse zu bitten. © walterkrammer (wct)
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