Grundsätzlich stimme ich der Tatsache zu, dass wir (bzw. die Politik) es wirklich mit einer Reihe an Herausforderungen zu tun haben, die wiederum die Politik in der täglichen Arbeit tw. schwer behindern. Krisen ohne Ende: ja! Externe Herausforderungen: natürlich! Zu wenig Zeit: auf jeden Fall! Mangelnde Kompromissbereitschaft: absolut! Schwindende Loyalität zum Staat: das ist interessant, und vor allem brisant – ja ich denke das ist wohl eines der grössten Probleme, das all die anderen eigentlich in den Schatten stellt. Warum werde ich speziell in Punkt 2 erläutern.

Warum bin ich nun enttäuscht (wohlgemerkt von der Politik)? Im Wesentlichen geht es mir hier um 2 Enttäuschungen:

Enttäuschung Nr. 1
Die momentane Regierung, und Nehammer als unser Kanzler persönlich (den ich jedoch sehr schätze als Politiker), zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass er kein Ziel hat. Oder besser gesagt, er möge vielleicht ein Ziel haben, aber kommuniziert es nicht adäquat. Das resultiert darin, dass sich die Bürger schlicht und einfach nicht auskennen. Im letzten Jahr unter der Kanzlerschaft Nehammer’s ist in Wirklichkeit sehr viel passiert: Pandemiehilfen, Abfederung der Teuerung, Abschaffung der kalten Progression, und einiges mehr, also Dinge die eine Regierung zu früheren Zeiten nicht in der Form stemmen musste. Und Nehammer agiert in meinen Augen als guter Krisenmanager. Ruhig und bedacht! Aber: er schafft es nicht das – wie sein Vorgänger – so zu kommunizieren, dass die Menschen in diesem Land sich in Ruhe und Sicherheit wiegen dürfen und alle ein gemeinsames Ziel (das es gilt zu definieren!) vor Augen haben. Schade! Vielleicht hat er die Biografie von Sebastian Kurz noch nicht gelesen?

Das bringt mich zum 2. Punkt, der eigentlich in seinem Kern verheerend ist.

Enttäuschung Nr 2
Krisen sind immer ein Nährboden für populistische Gruppierungen. Sie nutzen die Unsicherheit und die Ängste der Menschen dazu, um politisches Kapital zu schlagen. Je länger eine Krise anhält – und das zeigen historische Vergleiche – nimmt die Loyalität zur führenden Partei ab, und im Gegenzug steigt die Zustimmung zu (rechts)populistischen Parteien, die wie wir wissen mit der Angst spielen. Das sieht man deutlich auch hierzulande. Es sind vor allem Parteien, die die Grundpfeiler der Demokratie nicht anerkennen oder zumindest in Frage stellen. Anzeichen dazu gibt es zur Genüge: Hinterfragen des Demonstrationsrechtes (siehe Corona Pandemie), der Vorwurf angeblich ungerechtfertigter Meinungsmache durch Medien (siehe dauerhafter Konflikt ORF vs. FPÖ), das Aussprechen von Empfehlungen betr. schliessen von Grenzen oder Austritt aus EU, und die Liste lässt sich lange fortsetzen. All das kennen wir, das passiert fast täglich, wir hören es, nehmen es war, und gehen wieder zur Tagesordnung über. Nur eines vergessen wir: dass all dies klare Indikatoren sind für eine langsame und stetige Zersetzung der Demokratie. Hier gilt es Einhalt zu gebieten, und zwar besser heute als morgen. Ich bin mir sicher, den regierenden und doch momentan so unbeliebten Regierungsparteien ist das bewusst und sie wissen – theoretisch – von der Gefahr. Und daher meine Frage: Warum machen sie nichts dagegen? Setzen das Segel in den Gegenwind und holen mit adäquater Kommunikation, mit der Definition von langfristigen Zielen und der in Schach-Haltung von populistischen Denkweisen einen Rammbock den Widersachern entgegen? Das dies nicht geschieht, darüber bin ich dermaßen enttäuscht, dass es mir schwerfällt zu glauben, dass wir offenbar aus der Geschichte rein gar nichts gelernt habe wollen. Ich sage es nochmals: ich bin der Meinung die Demokratie steht auf dem Spiel, wenn auch erst am Anfang!

Warum überlässt unser Kanzler dieses Spielfeld so einfach diesen gefährlichen Strömungen? Hat jemand noch die Vranitzky Doktrin in Erinnerung? Es wäre an der Zeit diese wieder aufzuwärmen, mit aller Härte. Rechtspopulistischen Parteien gegenüber ist massiver Widerstand anzusagen, und zu einem gewissen Maß auch Ausgrenzung oder zumindest taktische Schwächung. Das kostet womöglich Wählerstimmen, schafft aber Abgrenzung und eine Basis für klare Ziele.

Ich glaube persönlich, dass unser Kanzler Nehammer das Zeug dafür hat, eine solche wichtige und klare Abgrenzung zu schaffen, das Problem der Loyalität wieder in den Griff zu bekommen, und ein klares Ziel zu definieren. Ich hoffe er ist sich der Wichtigkeit des Problems bewusst und agiert rasch und bald, um hoffentlich in Zukunft zu verhindern, dass solche Blogs geschrieben werden müssen.