So lautet die Forderung aus verschiedenen Ecken der Politik und Medienlandschaft in Europa. In Spanien und Italien wurde sie bereits umgesetzt. In Deutschland und Österreich ist man noch am Diskutieren. Wie immer, wenn eine plötzlich auftauchende Idee, die andere zum Zahlen verurteilt, kann man in fast allen gesellschaftlichen Schattierungen zumindest ein übereinstimmendes wohlwollendes Kopfnicken vorfinden. Weil: Es ist doch nur gerecht.
Pressekonferenzen der Spitzenpolitiker und talk shows zeigen die vorsichtige Sympathie mit der Abschöpfung von Gewinnen, die vorwiegend auf sich rasch entwickelnde Mangelsituationen zurückgeführt werden. Doch ist man sich nicht einig „wie man das am besten angehen soll“. Der Kartoffel ist heiß.
Eine gewisse Verwandtschaft mit dem Begriff der Kriegsgewinnler ist nicht zu leugnen. „Menschen oder Organisationen, die die Not anderer in Kriegszeiten tatsächlich oder vermeintlich ausnützen“ (Internetdefinition). Sie sind im Besitz von Wissen oder Dingen, die unerhört dringend gebraucht werden und deren Preise aus diesem Grund durch die Decke gehen. Und zwar, ohne dass den jeweiligen Verfügern sichtbar höhere Kosten entstanden sind.
Politik zögert vermutlich nicht grundlos
In Deutschland macht sich die Diskussion in erster Linie an den Energielieferanten fossiler Brennstoffe fest. Auch die Erzeuger von Impfstoffen kriegen ihr Fett ab, weil in beiden Fällen die Gewinne mancher Firmen turmhoch über jenen der „normalen“ Zeiten stehen. Entgegen steht allerdings, dass im Wettrennen um den wirksamen Corona-Impfstoff nicht alle Firmen gleich erfolgreich waren. So liegt die Vermutung nahe, dass zumindest das individuelle Risiko der Unternehmen hoch gewesen ist und in unterschiedlicher Art und Weise – erfolgreich oder nicht – bewältigt wurde.
Wenn man will, kann man die in Rede stehenden Gewinne als gerechtfertigte Risikoprämie ansehen. Und die weit zurückliegenden kostspieligen Forschungsergebnisse, die für den Erfolg mitentscheidend waren, hätten die Firma damals zwar belastet, aber in der aktuellen Gewinnermittlung keine Rolle mehr gespielt.
Wann also ist der Begriff Übergewinn gerechtfertigt?
Manche Wirtschaftsexperten treten mit der Behauptung auf, dass es überhaupt keine „Übergewinne“ gebe. Die Gewinne errechneten sich jeweils aus der Differenz der erzielbaren Preise und der Kosten eines Unternehmens und beides seien schwankende Größen. Wer könne konkret sagen ob und wieviel Aufwand in der Vergangenheit quasi als Vorleistung des Unternehmens erbracht worden sei, der jetzt seine Früchte zeige. Wobei der Umstand einer gesteigerten Nachfrage den Intentionen des Unternehmens ebenso entgegenkomme, wie eine Nachfrageflaute sie behindere.
Es sei daher kühn von staatlicher Seite im positiven Fall einen Teil des Gewinns einstecken zu wollen. Außerdem passiere das durch die bestehenden Gewinnsteuern. Verluste oder Gewinne zu machen liege selbstverständlich innerhalb der Risikospanne jedes Unternehmens.
Es bleibt der Eindruck, dass die jeweiligen Finanzminister sich nun bei einzelnen Unternehmen schadlos halten wollen für gewaltige Hilfszahlungen, die sie infolge krisenhafter Entwicklungen an die Bevölkerung ausschütten mussten. Krisen von denen die sogenannten Übergewinnler zwar profitiert, die sie allerdings nicht herbeigeführt haben.
Nachdem es beim Ausgeben, wie beim Einnehmen immer um Steuerzahlergeld geht, wundert es nicht, dass breite Bevölkerungskreise die Abschöpfung befürworten. Sie haben schon zu oft miterlebt, dass unter allen möglichen Vorwänden Verluste sozialisiert wurden, während die Gewinne an die Aktionäre gingen.
Hohe Anforderungen an die Legisten
Der Verwirklichung der Sommernachtsträume der Befürworter stehen vermutlich auch legistische Schwierigkeiten gegenüber. Die Idee, das Parlament könne mittels Abstimmung festlegen, welche Firmen bluten müssen und welche nicht, jagt Verfassungsjuristen die kalten Schauer über den Rücken.
Also müssten die erforderlichen Gesetze und Verordnungen wasserdicht formuliert sein. Schließlich dürften nicht völlig unbeteiligte Unternehmen, nur weil sie ein gutes Jahr hatten, ein Opfer der neuen Steuerquetsche werden.
Auch die Symbolik spielt eine beträchtliche Rolle
Die Wirtschaft als Ganzes ist ein lebendes Konstrukt. Den Wirtschaftsseiten entnehmen wir, wer gestern oben war und heute unten ist – und umgekehrt. Dem Unternehmen, das nach langem kostspieligem Kampf eine marktbeherrschende Stellung erreicht hat, winkt als kapitalistischer Lohn u.a. eine weitgehende Bestimmungsmacht über das Preisgefüge. Es sind also nicht immer marktexterne Umstände, die den Gold- oder Pechregen auslösen. Wie will der Staat all diese Fälle differenziert behandeln?
Ist dadurch das Streben der EU nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit gefährdet?
Die Politik wird in dieser auf den ersten Blick gerecht und ökonomisch wünschenswert erscheinenden Idee der Gewinnabschöpfung weit über den Tellerrand schauen müssen, um unerwünschte Folgewirkungen auf anderen Ebenen auszuschließen. Der Wunsch der EU möglichst viele bedeutende und volkswirtschaftlich wichtige Unternehmen zur Sicherung der Unabhängigkeit in den eigenen Grenzen zu haben, könnte durch die Zugriffsfreude der Mitgliedsstaaten gefährdet werden. Nicht jedes Unternehmen will sich dieser Gefahr aussetzen und wird sich daher nach einer Gegenstrategie umsehen.
Von anlassbezogenen Schnellschüssen muss jedenfalls abgeraten werden.
©walterkrammer(wct)
6 Kommentare. Leave new
Wenn ich als Paradebeispiel den Vebund hernehme, dessen Wasserkraftwerke alle schon jahrelang abgeschrieben sind und mit Null in den Büchern stehen, wo das Wasser nach wie vor gratis durch die Turbinen fließt, die also nichts aber auch gar nichts dafür können, dass sie jetzt nach dem Merit Order Prinzip die Kilowattstunde verkaufen, da kann ich mir eine Nichtabschöpfung der Übergewinne, gar nicht vorstellen.
Dem kleineren Regierungspartner waren die Kommunisten zu rechtsextrem, daher wurde mit grüner Farbe eine neue Partei gegründet. Mit Forderungen wie einem Treibstoffpreis von 3 Euro und mehr ist man dann in den Wahlkampf gezogen. Nach dem erfolgreichen Einzug in die Regierung wurde unmittelbar begonnen die Stärken der europäischen Industrie aufs Abstellgleis zu stellen und auf Technologien zu setzen, bei denen wir weitgehend von Fernost abhängig sind. Dass das alles immense Auswirkungen auf unsere Wirtschaft hat, haben viel prophezeit, aber das wurde stets durch Studien der eigenen Anhängerschaft widerlegt. Ich bin der Überzeugung, dass wir dabei sind unsere Wirtschaft nachhaltig stark zu schädigen und Europa von den USA und vor allem noch mehr von China abhängig zu machen.
Die Umverteilung von der fleißig arbeitenden Bevölkerung zu Anderen ist ja mittlerweile ohnehin salonfähig. Wir bekommen derzeit das, was wir, oder zumindest ein Teil von uns, gewählt hat.
Ich will hier nicht zynisch wirken. Die Teuerung ist für praktisch alle Teile der Bevölkerung spürbar und viele wissen nicht, wie sie die Familie ernähren sollen. Das ganze wird sich im Herbst noch zuspitzen, wenn die Heizsaison beginnt. Das ist eine Katastrophe und muss systematisch und vor allem rasch angegangen werden. Gewinnabschöpfungen und Verteilung unter den Bedürftigen sind ja zumindest seit Robin Hood allgemein bekanntes Gedankengut, haben sich aber damals tendenziell gegen den Abschöpfer gerichtet.
Als Ursache der immensen Kostenbelastung und damit der Notwendigkeit der Gewinnabschöpfung wird in den Medien der Ukrainekonflikt und die bestehenden Sanktionen gegen Russland genannt.
Das Vorgehen Russlands ist in keiner Weise zu akzeptieren und hier müssen wirksame Mechanismen gefunden und aktiviert werden um Einhalt zu gebieten und den Frieden in Europa und am Besten weltweit nachhaltig sicherzustellen. Ich weiß allerdings nicht, wie sehr Herr Putin von den aktuell Aktivitäten beeindruckt ist. Er liefert halb so viel Gas zum doppelten Preis, das sollte sich für ihn eigentlich ausgehen. Möglicherweise besteht die Hoffnung, dass wir die Situation lösen, indem sich Herr Putin über uns totlacht. Eventuell stellt einmal jemand fest, dass die aktuellen Sanktionen uns mehr schaden, als dem, den wir treffen wollen. Nur weil es noch keine neue Idee gibt kann es ja nicht sinnvoll sein an einer nicht ganz so Guten festzuhalten.
In diesem Sinne ist eine Gewinnabschöpfung regierungsideologisch der logische nächste Schritt. Wie so etwas ausgeht wissen manche von uns vermutlich noch vom Ende der 1980er / Anfang der 1990 er Jahre. Bis dorthin ist es jedoch ein langer beschwerlicher Weg.
Generell bin ich der Meinung, dass die Steuerlast in Österreich mehr als hoch genug ist.
Sehr geehrter Herr Ibi,
Ihrer Analyse kann ich nur zustimmen!
Gestatten Sie mir ein paar zusätzliche Bemerkungen zu Herrn Putin, da Sie ihn öfters angesprochen haben und ich mir über sein Vorgehen sowie die Wirkung der Sanktionen auch schon Gedanken gemacht habe. Viele Leute heutzutage sprechen von Putin-Verstehern und klassifizieren damit eine Gruppe von Menschen in der Bevölkerung ab als jene, die nicht mit dem Mainstream schwimmen, nämlich nicht zu 100% alle Aktivitäten, die seitens EU und USA gegen Russland gesetzt werden, mittragen.
Ich sehe mich hingegen klar als Putin Versteher, obwohl ich selbstvetständlich sein Vorgehen in tiefstem Maße als unakzeptabel ansehe. Aber – können wir es uns so einfach machen, uns fast wöchentlich selbst in Sanktionen gegenüber Russland zu übertreffen, ohne im Geringsten darüber nachzudenken, was Herrn Putin eigentlich treibt, um damit vielleicht zu erreichen unsere Strategien besser anpassen zu können?
In der Militärdoktrin die Russland Ende der 80er Jahre publiziert hat (beachte: nur in Russland, kein internationales Abkommen!) wurde eine klare Verpflichtung Russlands zum Schutz der russischen Menschen, in welchem Staat auch immer sie leben, definiert.
In seiner Antrittsrede als Ministerpräsident hat Herr Putin von seiner Idee des grossrussischen Imperiums gesprochen. Eine Idee die alt ist, und alle russischen Herrscher, mit Ausnahme von Jelzin und Gorbatschow, verfolgt haben. In der Grösse liegt die Stärke (wirtschaftlich) und die Macht (militiärisch). Hat ihm damals niemals zugehört??
Der Weg zu einem grossrussischen Reich war immer mit Dornen gepflastert. Viel Leid und Armut hat die russische Bevölkerung über lange Zeit geprägt, und nicht erst seit Stalin, der übrigens auch heute noch knapp 50% Zustimmung für seine Aktivitäten in der Bevölkerung erfährt. Die russische Bevölkerung ist Kummer und Leid gewohnt, und lebt auch heute noch nach dem Motto: “Da müssen wir durch, es wird wieder besser werden”. Zudem gesellt sich die sogenannte “russische Seele”, die von der Grundstimmung deprimiert erscheint, und der ein Menschenleben prinzipiell nicht so viel Wichtigkeit zugeschrieben wird wie zB in unserem Teil der Welt. Wenn Leute sterben und sei es im Krieg, dann ist das ein mehr oder weniger allgemein anerkanntes Opfer das eben zu bringen ist, damit es eben irgendwann wieder besser wird. Der Zerfall der Sowjetunion Ende des 20. Jahrhunderts, wird auch Pete noch von vielen Teilen der Bevölkerung nicht gutgeheissen, man will keine westlichen Gegebenheiten importieren, und überhaupt hat man dem Westen schon nie getraut, nicht nur wegen der NATO, das geht zurück auf das Byzantinische Reich und der Vertrauenskrise zwischen Ost und West im Allgemeinen.
Unter diesem Aspekt scheint es klar zu sein, was Her Putin (und die meisten vorigen russischen Herrscher) bezweckt: Eine Abkoppelung vom Westen (“den brauchen wir als russisches Volk nicht”), den Schutz der russischen Menschen auf der Welt (“egal wo sie sich aufhalten”), und den Erhalt (oder Wiederzusammenführung) des Russischen Reiches nur zum Wohl der russischen Bevölkerung. Dazu braucht es keine westliche Technologie, keinen McDonalds, kein Coca Cola, ja jeglicher von uns offensichtlich gesehene Rückschritt Russlands durch die Sanktionen stellt in Wirklichkeit eine Bereicherung fur das russische Volk dar. Zumindest mag es die Propaganda so, und das russische Volk steht dahinter – mit einigen Ausnahmen, die jungen smarten Geschäftsleute, die selbstverständlich erkennen wo hier der Haken liegt, das ist aber eine Minderheit und damit kann Putin leben. Putin weiss den Grossteil der Bevölkerung (immerhin rd. 70-80%!) hinter sich.
So gesehen bin ich der Meinung, helfen die Sanktionen nicht viel, Sie helfen der EU ein vermeintlich schlechtes Gewissen zu befriedigen, da man ansonsten machtlos einer Situation gegenüber steht, die man sich selbst eingebrockt hat. Wie Sie richtig erwähnt haben, wird Herr Putin in die eigene Faust lachen. Und er sowie seine potentiellen Nachfolger (ausser es poppt wieder kurzfristig ein neuer Gorbatschow aus dem Nichts auf) werden solange an seinem Ziel festhalten, bis die russische Bevölkerung ausgerottet ist, was nicht bald passieren wird. Es sieht so aus als schiessen wir uns zu einem Teil selbst ins Knie, wenngleich ja die momentane Inflation nicht grundsätzlich auf das Geschehen in Russland/Ukraine zurückzuführen ist.
Ich habe selbst keine Lösung für das Problem, und hier wird ja bereits vieles auf internationaler Ebene diskutiert, von Neutralität der Ukraine, über Abtretung der pro-russischen Gebiete der Ukraine bis hin zu Friedensverhandlungen. Das mag vielleicht kurzfristig zu einem Erfolg führen, langfristig ist aber die russische Seele nicht umzubringen. Daher denke ich, wird wohl die einzige langfristig erfolgsorientierte Lösung jene sein, wo man auf Russland zugeht und dessen Sicht der Dinge versucht zu verstehen (nicht unbedingt akzeptiert), und ein globales Sicherheitskonzept entwickelt wo alle Parteien (USA, Europe, Russland, ev. auch China) Ihre Berechtigung eines auf Frieden basierenden Daseins finden. Hier müssen sowohl der Westen als auch Russland offen für Anpassungen sein: Russland muss lernen, dass der Westen per se keine Gefahr darstellt, und der Westen muss lernen dass Russland einfach eine andere historische und emotionale Sicht in Bezug auf das Verständnis der Begriffe “Leben” und “Einigkeit” hat.
Klingt vielleicht einfach, die Umsetzung wird wahrscheinlich niemals gelingen, wahrscheinlich auch weil die politische Agenda vor allem des Westens (speziell USA) eine fragwürdige ist. Die Sanktionen sind zur Erreichung dieses potentiellen Ziels allerdings komplett kontraproduktiv.
Was bleibt als Konsequenz? Wir werden in regelmässigen Abständen immer wieder mit gravierenden Konflikten zu tun haben und können wahrscheinlich nur beten, dass nicht allzuviel Schlimmes passiert. Ein für mich leider unbefriedigender Gedanke, aber vielleicht habe ich dabei ja etwas übersehen? Ich hoffe es….
Ich bin der selben Meinung, von anlassbezogenen Schnellschüssen muss nicht nur abgeraten werden, sondern die Diskussion über Gewinnsteuern, Preisdeckeln oder Preisbremsen muss sofort gestoppt werden. Unser Bundeskanzler hat sich hier ja schon bei der Debatte zur Neutralität üben können, er sollte daher wissen wie eine solche Diskussion rasch wieder zum Stillstand gebracht werden kann.
Eine Preisbremse befürworte ich nur dann, wenn man diese mit dem Stich einer Bremse im Sommer gleichsetzt: Ja, der Stich tut weh, aber alle Bremsen auszurotten würde eine nachhaltige Störung des Ecosystems ‘Natur’ mit sich bringen, also das geologische Gleichgewicht verzerren und sogar zerstören, was uns im Endeffekt nur noch mehr schadet.
In der Wirtschaft ist es nicht anders: Preisdeckel führen zu Marktverzerrungen, Gewinnabschöpfungen hätten eine absolut negative Signalwirkung für alle Unternehmen, nicht nur die momentan betroffenen ‘Profiteure’, denn in die Gewinne ‘hineinzufahren’ schürt Unsicherheiten, verhindert damit Investitionen und Kreativität.
Gerade in Österreich profitiert der Staat – und somit der Steuerzahler – sowieso von den Gewinnen der staatlichen Unternehmen, wie zB Verbund oder anderen. Und der Staat sind wir, jeder einzelne Steuerzahler. Hier muss natürlich auf die adäquate Verwendung dieser Steuermittel geachtet werden, das ist aber ein Thema das uns seit eh und je begleitet und nicht neu ist. Hier ist die Politik gefordert.
Ich habe nichts gegen Gewinne, auch nicht gegen hohe (übrigens, wer definiert was ein hoher Gewinn wohl ist?). Gewinne lenken Investitionen in Richtungen, wo Knappheiten bestehen. Und hier haben Unternehmen wie der Verbund oder andere ein sehr grosses Tätigkeitsfeld vor der Haustüre, nämlich gerade jetzt im Kontext von Ukraine Krieg und Gasknappheit nach alternativen langfristigen und nachhaltigen Energieformen zu suchen. Das einzige was der Staat hier als Anteilshaber beitragen kann und soll, ist eine gewisse Lenkung im Sinne der Investition der Gewinne in die richtigen Projekte.
Daneben hat der Staat natürlich andere Möglichkeiten, lenkend einzugreifen, wie zB
– Hinterfragen des Prinzips der ‘Merit Order’ wo das teuerste Kraftwerk den Strom/Gaspreis bestimmt
– Aufsetzen regulatorische Massnahmen um Investitionen in wichtige Bereiche zu lenken und ein Umdenken zu entwickeln (CO2 Steuer ist nur eine von vielen, hier sind die Möglichkeiten unerschöpflich)
– Entlastung der schwachen Einkommensgruppen durch Steueranreize o.ä.
Im übrigen hatten wir eine ähnliche Situation Anfang des 20. Jahrhunderts, 1922, als es in Österreich zu einer Hyperinflation kam. Im Vergleich dazu ist das was wir jetzt erleben ein Kindergeburtstag, zumal die Ausgangssituation eine ähnliche war: Ende der spanischen Grippe, die zw. 50 und 100 Millionen Menschenleben weltweit gekostet hat, die Bevölkerung litt nach wie vor an den Folgen des ersten Weltkrieges, und der Staat hat versucht die aufkeimende Teuerung durch die Verteilung von massiven Zuhilfen zu bewerkstelligen. Durch die daraus resultierende Erhöhung der Geldmenge kam es zu einer Inflationsspirale, die Wirtschaft war knapp for dem Totalkollaps und keine Stabilisierung in Sicht. Da die Geldmengen auch nicht mehr ausreichten wurde das Notgeld eingeführt. Eine fatale Strategie!
Zum Glück wurde dann spät aber doch durch eine neue Regierungskonstellation gegengesteuert und Massnahmen ergriffen, die nicht nur gewirkt haben, sondern woran wir uns prinzipiell ein Beispiel nehmen sollten wenn wir heute Teuerung diskutieren (so schmerzvoll es auch sein mag): Abschaffung vieler Sozialleistungen, rigoroser Sparkurs, und Reduktion der Beamtenschar mit dem Vorteil eines verminderten Bürokratismus. Resultat waren Entlastung und Rückgang der Inflation auf ein normales Mass.
Leider kam der Schritt zu spät, da die Bevölkerung in Ihrer grossen Not und Verzweiflung zum Opfer von extrem rechtspopulistischen Kursänderungen wurde. Wie hier die Geschichte weiterging ist bekannt, und ich denke im Sinne aller sollte versucht werden, eine solche Entwicklung heute zu vermeiden.
Daher mein Rat an den Bundeskanzler: auch wenn es Sie den nächsten Regierungssitz kosten mag, beenden Sie die Diskussion und schaffen Sie einen Beitrag zum langfristigen (!) Wohl der österreichischen Bevölkerung.
Meine Frage ist:
wenn ich Aktionär einer dieser Firmen wäre, würde ich sauer sein, sollte sich der Staat „meine Gewinn“ einverleiben. Geht das rechtlich überhaupt?
Und jeder höhere Gewinn ist situationsbedingt.
Wenn ein heißer Sommer, dann gewinnen die Getränkehersteller mehr, usw.
Salve
Man fragt sich wo die EU ist…. Stichwort: Ungleichbehandlung
Und ich frage mich völlig politisch neutral, wo denn da unser 2ter Teil der Regierung ist?