Als Kandidat für das höchste Amt im Staat muss man am Tag der Wahl 35 Jahre alt sein, die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen und darf nie zu mehr als 6 Monaten Haft verurteilt worden sein.

Außerdem muss er/sie oder der Zustellungsbevollmächtigte 3.500 EURO erlegen und 6.000 Unterstützungserklärungen beibringen. Jeder Unterstützer muss die Unterstützung im Amt seiner Heimatgemeinde persönlich leisten, natürlich seine Identität nachweisen und im Wählerverzeichnis eingetragen sein.

Sie sehen, wie penibel darauf geachtet wird, dass das demokratische Hochamt Bundespräsidentenwahl frei von jeder Rechtswidrigkeit oder Ungenauigkeit abläuft. Wie wir aus Erfahrung wissen, kommen sogar Briefumschläge als unliebsame Störfaktoren bei Wahlangelegenheiten in Frage.

Durch Medienberichte sind derzeit folgende Kandidaten bekannt

A. Van der Bellen parteifrei / Bundespräsident

W. Rosenkranz LPO der FPÖ Niederösterreich

Gerald Grosz unabhängig

Michael Brunner Mitbegründer der MFG

Marco Pogo Gründer der Bierpartei

Unserer Aufmerksamkeit entgeht nicht, dass  nur 2 Parteien, die in einem österreichischen Parlament vertreten sind, einen Kandidaten nominiert haben. Nämlich FPÖ und MFG, die bekanntlich kürzlich in den OÖ Landtag eingezogen ist.

Den Grünen wird man nachsehen können, dass sie ihrem ehemaligen Parteiobmann keinen Konkurrenten entgegenstellen und ihm damit womöglich die Wiederwahl verhageln wollen. Sie werden ihren Wählern (lt. aktuellen Umfragen sind das 10% der Wählerschaft) dadurch kaum enorme Gewissensbisse verursachen.

Damit sind wir, in alphabetischer Reihenfolge, bei NEOS, ÖVP und SPÖ.

Bei der letzten Sonntagsfrage wurden ihnen gemeinsam etwa 62% der Wählerschaft zugebilligt. Also nicht ganz 2 von 3 Wählern. Die Umfrageergebnisse spiegeln einerseits die offenen Bekenntnisse der Befragten zur jeweiligen Partei wider, bzw. werden sie nach Erfahrungswerten und mithilfe komplizierter Rechenvorgänge zugeordnet. Meistens stimmt auch annähernd, was dabei herauskommt.

Rolle und Verantwortung politischer Parteien

Realität ist, dass sie das öffentliche Leben weitgehend (mit)bestimmen. Einerseits versuchen sie mit ihrer weltanschaulichen Prägung möglichst große Teile der Bevölkerung zu beeinflussen. Andererseits ist es ihr Bemühen Stimmung, Absicht und Verlangen eben derselben Bevölkerung zu beachten und – wenn geht – zu befriedigen. Eine klassische Wechselwirkung.

Keine Demokratie kommt ohne Parteien aus.

Aus dieser Position liegt es u.a.  in ihrer staatstragenden Verantwortung durch ihre Mitwirkung die demokratischen Mechanismen ihres Landes zu unterstützen und am Laufen zu halten. Auch wenn das Mühe verursacht und Geld kostet (nicht umsonst werden sie aus selbst beschlossenen Steuermitteln gefördert).

Der Staatsbürger hat ein verbrieftes Recht auf die Einrichtung und Organisation von Wahlen. die ihm eine eher mittelbare Möglichkeit der Einflussnahme auf das politische Geschehen geben. Das bedeutet eindeutig das Recht auf das Wählen zwischen verschiedenen Optionen. Die Vielfalt, der Wechsel, die Konkurrenz sind nun einmal maßgebliche Merkmale einer liberalen und demokratischen Gesellschaft.

Die 3 genannten Parlamentsparteien ignorieren aber diesen Anspruch. Sie lehnen es rundweg ab Kandidaten ins Rennen zu schicken und damit zusätzliche Wahlmöglichkeiten anzubieten. Vermutlich führt die Angst vor dem Ergebnis Regie.

Lieber beschneiden sie unser Recht. Nicht aktiv. Nein, sondern durch provokante Absenz.

Indem sie denjenigen ein „mach einfach was du willst, das interessiert doch uns nicht“ entgegenhalten, denen sie sonst in Wahlzeiten auf jede erdenkliche Weise ihre geeigneten oder manchmal auch weniger talentierten Kandidaten ans Herz legen. Die Frage ist spannend, ob das die Art ist, mit der sie in Zukunft auch Nationalratswahlen abhandeln werden.

Auf jeden Fall ist der Ärger der Parteianhänger vorprogrammiert.

Wenn nach dem 9. Oktober die Zahlen der Wahlbeteiligung und der ungültigen Stimmen vorliegen, wird es lange Gesichter geben. Das übliche Gejammer wird die Medien füllen, über mangelndes Demokratieverständnis der Bevölkerung, über die daraus entstehenden Gefahren und die Undankbarkeit der Wähler, die sich nicht einmal die Zeit für die Bundespräsidentenwahlen nehmen..

Ein Übriges: Man tut mit dieser Vorgangsweise aus verschiedenen Gründen Herrn Van der Bellen keinen Gefallen, selbst wenn er wieder gewählt wird.

Das kann sich der kleine Kreis von Parteifunktionären ins Stammbuch schreiben, der VdB in der NEOSÖVPSPÖ den Weg durch seine einsame Entscheidung freigeräumt hat.

©walterkrammer(wct)

Der Beitrag Desinteresse an Politik. Sogar bei den Parteien. erschien zuerst auf Wordcraft.