Der Beitrag Nr. 74 – Auch 2023 fällt der Wohlstand nicht vom Himmel. Allerdings geht es um mehr! erschien zuerst auf Wordcraft.

Die verantwortlichen Politiker wehren sich mit einer Liste, die etwa so aussieht:

Geerbte Probleme / Beispiellose Krisenfolge ohne Ende (Finanzkrise, Migrationsbewegungen, Corona, Ukrainekrieg) / Externe Herausforderungen, die Österreich entweder gar nicht oder keinesfalls allein lösen kann / Mangelnde Ressourcen / Zu geringe Zeitspanne, die für einzelne Problemlösungen zur Verfügung steht / Mangelnde Kompromissbereitschaft der maßgeblichen gesellschaftlichen Gruppierungen / Schwindende Loyalität zum Staat und seinen Einrichtungen / In anderen Ländern ist es auch nicht besser.

Bei den Bürgern kommt es aber als Konglomerat aus mangelnder Problemlösungskapazität, persönlicher Betroffenheit und verwirrender, diffuser Information aus allen möglichen Quellen an. Das ergibt ein raues, kritisches Explosivgemisch, mit dem die „Eliten“ zu kämpfen haben. Dazu gesellt sich in letzter Zeit der Zweifel, ob überhaupt für das politische Management  noch das Volk im Mittelpunkt steht, von dem lt. Verfassung die Macht ausgeht.

Die Wähler unserer Zeit wollen nicht machterhaltende Abstimmungsmaschine sein, sie erwarten von den Volksvertretern schlichtweg EMPATHIE und die Schaffung von Rahmenbedingungen für ein gerechtes, würdevolles und erfüllendes Leben. Wer das nicht in den Mittelpunkt seiner politischen Tätigkeit stellen will oder kann, muss die Bühne verlassen. Ist das zu viel verlangt?

Was schafft nun hauptsächliches Unbehagen? Was wirft „man“ der politischen Elite aller Couleurs vor?

Vorwurf 1

Zu wenig Vorausblick erzeugt, wenn es ernst wird, einen kaum zu bewältigenden Termindruck

Klimawandel

„Grenzen des Wachstums“ veröffentlichte der Club of Rome bereits 1972. 1979 konstituierten sich in Deutschland die „Urgrünen“ und sackten gleich 3% bei den Europawahlen ein. 4 Jahrzehnte reagierten durch Taten weder Politik noch das Volk.

Heute brennt der Hut. Energie, die aus der Erde gebuddelt werden muss, ist geächtet. Sie muss jetzt von einem Tag auf den anderen regenerierbar sein. Die Lieblingsform ist Elektrizität. Und zwar für alles. Das lässige Dahindösen in den letzten Jahren wird abgestraft. Eine Atempause bieten noch „green washed“ Atomenergie und Steinkohle.  Aber jeder erkennt die Schummelei aus einer Notlage.

Abhängigkeiten und mangelnder Vorrat

Energie für Produktion und private Bequemlichkeiten war – aus heutiger Sicht – immer billig und in Mengen verfügbar. Der Öl-Aufstand der OPEC in den 70er-Jahren wurde durch Dauerbevorratung abgeschmettert.

Billiges Gas aus Russland ließ die europäischen Industriestaaten und deren Margen florieren. Seit der freundliche Kaufherr im Kreml sich zu einem brutalen Kriegsherrn verwandelte, sucht man die Schuldigen für die allgemein offensichtliche Abhängigkeit. Das ist schon verwegen. Wer hätte es denn politisch überlebt, die Bevölkerung mit dem x-fach teureren Gas aus Norwegen zu versorgen? Und zwar mit dem Argument der damit erkauften Unabhängigkeit von Russland?

„ Krisen offenbaren eben Schwächen“ wiegelt der deutsche Vizekanzler Habeck ab.

Beim Staatsvolk kommt das gar nicht gut an. Weil „wozu halten wir uns denn das ganze Berater- und Beamtengewusel und die Politikergarde um teures Geld, wenn sie erst auf diese Weise auf die Schwachstellen unseres Staates stoßen?“ Zu erkennen, dass eine Abhängigkeit, gleichgültig von wem, ein Risikofaktor ist – dazu brauche man keine Matura.

Migration

Auch wenn es verschiedentlich anders dargestellt wird, haben die europäischen Länder ad hoc keinen Einfluss auf den bestehenden Migrationsdruck aus der ganzen Welt. Wenn 100 Millionen Afrikaner sich auf den Weg machen wollen, werden kurzfristig die europäischen Staatskanzleien an diesem Wunsch, der vielfältige Ursachen hat, nichts ändern können. Zäune errichten, das war’s dann!

Am liebsten würde man in der EU die Einwanderer handverlesen aussuchen, die aus demografischen Gründen eine Notwendigkeit sind. Tatsächlich tut sich die Behörde schon schwer diese von den Flüchtlingen zu unterscheiden.

Die europaweite Ratlosigkeit ist offensichtlich. Ebenso das Fehlen des gemeinsamen unbeugsamen Willens, für Europa eine tatsächlich umsetzbare, humane Vorgangsweise zu schaffen.

Das Problem wird also weiterbestehen und so manche europäische Regierung aus dem Amt jagen.

Vorwurf 2  (dem „Pater“ Habeck in Deutschland durch demütiges Gehabe begegnen will)

Schlechte Kommunikation

Die Bürger kennen sich nicht aus

Einfach ausgedrückt, reden diejenigen auch in der Öffentlichkeit kunterbunt durcheinander, von denen man verständliche und vor allem zuverlässige Erklärungen erwartet (Politik, Wissenschaft, Interessenvertreter).

Man weiß nicht, ist die Lage so bedrohlich wie sie dargestellt wird, oder nicht?

Trifft irgendjemand Vorkehrungen oder muss man das selbst tun? Sind die Maßnahmen und die damit verbundenen Einschränkungen überschießend oder vielleicht doch die letzte Rettung?

Unverhofft schützt man Deutschland vor radioaktiver Verstrahlung durch sofortiges Abschalten der meisten Atomkraftwerke, nicht viel später verleiht ihnen Brüssel das grüne Pickerl.

Die in Pension geschickten Kohlearbeiter horchen auf, weil der Pfui-Aspekt der Kohle plötzlich nur mehr für Braunkohle gilt. Steinkohle hingegen? Sauberer geht’s nicht!

Szenenwechsel Pandemie:

sind die „Demagogiesyndikate“ der Impfgegner rehabilitiert, weil nach Erreichung hochprozentiger Geimpftenzahlen schamhaft verbreitet wird, dass die Impfungen nur ein Wahrscheinlichkeitsschutz sind?

Ist der 4. Stich empfehlenswert oder nicht? Nicht unter 5 Jahren, nicht vor 6 Monaten nach der Erkrankung, nur die Vulnerablen, diese aber auch nach 4 Monaten und die 60+ nur, wenn sie keine Vorerkrankungen haben. Der Impfstoff muss von derselben Pharma-Firma stammen. Nein, Kreuzimpfungen sind wirkungsvoller.

Genialer Schluss aus dem Gesundheitsministerium: „Das muss jeder selbst entscheiden.“

Kurzum, wer hat da welchen „Stich“?

Vorwurf 3

Fehlen prioritärer Ziele und der dazu gehörenden Planung und Fristsetzung

Erweckungserlebnisse

Es vergeht kaum eine Woche ohne Pressekonferenz, auf der nicht ein Minister oder eine Ministerin freudestrahlend und mit einem Schuss Eigenlob brandneue Initiativen ankündigt. Förmlich ein Erweckungsblitz muss hier eingeschlagen haben.  Denn leider ruhen die der Lösung harrenden Probleme seit vielen Jahren in eben diesem Ministerium. Öffentliche Forderungen, die Minister oder Ministerin an sich selbst richten, sind wenig populär. Journalistenfragen nach dem Zeitpunkt der Umsetzung bleiben mit Rücksicht auf die kolossalen Schwierigkeiten unbeantwortet.

Weniger ankündigen, mehr erledigen – das würde die Menschen freuen.

Was wäre es mit einer ständig aktualisierten staatlicher To-Do-Liste?

Die Bürger erwarten, dass die Politik das Land nicht nur verwaltet.

In der heutigen Zeit muss es eine Webseite des Bundeskanzleramts mit den definierten Staatszielen, den definierten Umsetzungsschritten, den entsprechenden Fristsetzungen und den dafür geplanten Ausgaben geben. Das alles geordnet nach den Ministerien, die die Führungsverantwortung für die jeweiligen Themen haben. Zu dieser Webseite die Verpflichtung des Rechnungshofs dem Parlament regelmäßig Bericht zu erstatten.

Dazu gehört auch in geeigneter Weise die Darstellung, wo wir als Staat in der Umsetzung stehen (keine wolkigen Erklärungen, sondern Fakten). Dasselbe gilt selbstverständlich für die Bereiche der jeweiligen Landesregierungen.

Auf diese Weise würde man auch erfahren, was n i c h t zu den Zielen zählt, an denen gearbeitet wird.

Vorwurf 4

Das Wohl des Staates rangiert hinter dem Eigeninteresse der Parteien

Endlose Debatten dominieren TV, soziale Medien und Printorgane, welche Folgen wohl dieses oder jenes Vorkommnis in wirtschaftlicher bzw. politischer Hinsicht habe. Mit Erbitterung stellt dann der Bürger fest, dass im Vordergrund nur das Ranking im Machtspiel der Parteien steht, kaum das Wohl der Staatsbürger/ Steuerzahler.

Die Lösung wichtiger Probleme lässt vermutlich auf sich warten, weil Generalsekretäre und Spindoktoren der gerade federführenden Parteien ständig in Sorge um die alles entscheidenden Umfragewerte sind.

Als Staat brauchen wir aber Führung durch den Problemdschungel und nicht Poseure auf dem Boulevard, die damit auch noch Beliebtheitspunkte kassieren.

Vorwurf 5

Polarisierung durch Werte

Man kennt, was die Politikerreden und die entsprechenden Kommentare in den Medien uns ständig um die Ohren hauen: die Werte.

Wer politisch nicht weiter weiß, schlägt mit der Wertekeule um sich.

Alle ach so modernen, fortschrittlichen Genderfans, die im Bus der am Stock erkennbaren Gehbehinderten nicht ihren Sitzplatz überlassen, haben jede Glaubwürdigkeit eingebüßt. Es ist Unsinn ständig neue Werte zu erfinden, weil es zu schwierig ist, die vernünftigen alten einzuhalten. Falsch  gegenderte Diplomarbeiten zurückzuschmeissen hat noch keiner einzigen Supermarktkassierin zu einem besseren Gehalt verholfen. Oder anders ausgedrückt. Die Flucht aus der Sachpolitik in die Symbolpolitik hat noch nie Probleme gelöst, sondern immer welche geschaffen.

Die Aufzählung mag man beliebig fortsetzen. Das Volk ist verwirrt und aufgebracht. Angesichts der sichtbar werdenden Unzulänglichkeiten fürchtet es um den eigenen Lebensstandard und das Wohl seiner Nachkommenschaft. Hinterfotziges  Schlammcatchen der Parteien ist erwartungsgemäß nicht vertrauensfördernd.  

Eine versagende politische Mitte überlässt die Wähler den Rändern des politischen Spektrums.

 ©walterkrammer(wct)

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Vor der Veröffentlichung eines nicht einmal gewagten Videos, war sie eine attraktive Frau von 36 Jahren, die finnische Wähler in ein öffentliches Spitzenamt gehievt hatten. Die Geschwindigkeit, mit der sie politisch auf die russische Bedrohung reagiert hat, war bestechend. Ein herumgezeigtes privates Video war vielleicht sexy, aber nicht anstößig.

Dürfte eine unbekannte junge Frau sich auf einer privaten Party in dieser Weise zeigen, ohne ihren guten Ruf zu gefährden? Die allgemeine Auffassung wird das wahrscheinlich bejahen oder man zuckt die Achseln. Skandal ist es jedenfalls keiner.

Darf ein Premier sich auf einer privaten Party so zeigen, ohne seine Tauglichkeit für das Amt in Frage zu stellen? Offenbar nicht, zumindest nicht nach der Gerichtsbarkeit sozialer Medien.

Frauenrechtlerinnen werden zur Auffassung gelangen, dass das Geschlecht in diesem Fall die Ursache der Anfeindungen ist. So kann man es sehen, aber es ist zu kurz gegriffen.

Eine(r) von uns?

Die Demokratie, zumindest die, die meine Generation und die Gemeinschaft der nach uns Kommenden gelernt hat (wollen wir sie als westliche Demokratie bezeichnen), beruht auf der Beteiligung der Bevölkerung, was die öffentlichen Entscheidungsprozesse betrifft. Das geht nicht ohne Repräsentanten ab, weil eine funktionierende Basisdemokratie spätestens bei der Größe einer kleinen Stadt ihre Grenzen hätte.

Die Repräsentanten auf den verschiedenen Ebenen (Bund, Land, Gemeinde) werden aus der Masse der Bevölkerung in freien und geheimen Wahlen ermittelt. Grosso modo ist zu vermuten, dass sie so sind wie es dem Durchschnitt des Wahlvolks entspricht. Jene, die die Kandidaten aussuchen, die wir dann wählen dürfen – ja klar, auch die sind so wie wir. Auch sie kommen aus den Reihen des Volks. Wie es die demokratischen Regeln vorsehen.

 Jetzt einmal ganz ehrlich

Sind wir Wahlberechtigten fehlerlos? Geben wir manchmal lieber unseren Gefühlen nach als unserem Verstand? Spielt bei unseren Entscheidungen der Egoismus wirklich keine Rolle? Sind wir empathisch und schauen wir immer auf das große Ganze? Nie neidisch, nie missgünstig? Sind wir in jeder Situation ausnahmslos anständig? Sind wir nie auf das Verzeihen anderer angewiesen. Dauert es lang bis bei uns nach dem ICH auch einmal das DU kommt? Haben wir Verständnis für die Schwächen, die in unterschiedlicher Verteilung in unserer Gesellschaft existieren?

Wir wissen es ja: unsere Ansprüche an Politiker sind tendenziell hoch, aber wir wählen keine Übermenschen (weil es die nicht gibt). Wenn wir über einen Politiker sagen, er sei ein Mensch, wie Du und ich. Ist das eine Entschuldigung oder eine Mindestforderung?

Welche geheimnisvolle Wandlung geht vermutlich in dem zukünftigen Amtsträger am Tage seiner Angelobung vor?

Verändert sich Mann oder Frau vom „Menschen, wie Du und ich“ automatisch zur Inkarnation des Unfehlbaren, wie es nach der Amtsübernahme wie selbstverständlich von uns gefordert wird?

Geschätzte Leserin, lieber Leser, ich fürchte ich muss sie enttäuschen.

Er/sie bleibt in Wesen und Charakter unverändert. Es fliegen ihm auch keine zusätzlichen kognitiven Fähigkeiten zu. Muss auch nicht sein. Wir haben ja den gewählt, den wir zu kennen glaubten. Oder wir haben es möglicherweise schon bei der Wahl für belanglos gehalten.

Die allermeisten Gewählten werden nicht zum weißen Ritter, der uns alle ins Happyend führt, aber auch nicht zum gewissenlosen Schurken. Ihr Vorsatz ist es die Sache gut zu machen. Wenn manche besonders erfolgreich sind, dann haben wir Glück und eben einen positiven Ausreißer in der Statistik erwischt.

Was uns aber dennoch niemand abnehmen kann, ist die culpa in eligendo. Unsere Verantwortung dafür, wen wir gewählt haben. Unsere Wahl bestimmt mit Mehrheit die politischen Akteure.

Berufspolitiker ist kein Alltagsjob

Die Spitzenleute der Politik klagen über Morddrohungen, Terror gegen die Familie, schrankenloses Schnüffeln im Privatleben, öffentliche Vorverurteilungen, Hauen und Stechen unter der Gürtellinie. Es herrscht aber die weitverbreitete Ansicht, dies wäre durch den Politikergehalt abgedeckt. Er/sie sei ja nicht in diesen Beruf hineingezwungen worden.

Das ist viel Zynismus gegenüber jemandem, den wir mit einem Amt  b e t r a u t  haben. Darin steckt das Wort „Vertrauen“. Es gab Zeiten, da dieses Wort noch keine Einbahnstraße war. Vielleicht würden wir bei mehr Nachdenklichkeit hinter dem Job den Menschen erkennen.

.Was sollte mit dem Video aus dem Privatleben der Frau Marin bewiesen werden? Ihre Untauglichkeit für das Amt oder eine unzulässige Verantwortungslosigkeit?

In Wirklichkeit ist es der Beweis für die Schäbigkeit und Gedankenlosigkeit derer, die es in die Öffentlichkeit gebracht haben.

Auf jeden Fall ist es kein Weg zu einer besseren Politik.

©walterkrammer(wct)

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Freund und Feind waren ihm egal, wenn es um den kürzesten Weg zur Erreichung seiner Ziele ging. Der hakenschlagende, als unkonventionell geltende Johnson und seine Zaubertricks beeindruckten ein paar Jahre hindurch Journalisten und Wähler. Erwachsene, durchaus lebenserfahrene Menschen.

Ciceros Forderung „esse quam videri“ (die Tugend etwas wirklich zu sein und nicht nur so zu scheinen) muss schon in der Politik des alten Roms spürbare Ursachen gehabt haben, woher käme sonst sein überlieferter Ärger? Aber heute?

Anhand vieler Beispiele in diversen europäischen bzw. westlichen Ländern bleibt der zwingende Schluss: der Zugang zu Spitzenämtern im öffentlichen Leben mag zwar demokratisch organisiert sein, was aber keine Garantie für die Befriedigung durchaus berechtigter Qualitätsansprüche darstellt. 

Mehrheitliche Unterstützung in den entscheidenden Gremien ist noch kein sicherer Indikator für die erforderliche  Amtstauglichkeit. Wobei Tauglichkeit im Sinne einer Partei noch lang nicht Nutzen für das Ganze bedeutet. Daher darf die Auswahl verantwortlichen Spitzenpersonals nicht nur ausschließlich der Mehrheitsbildung überlassen bleiben. Wie stellt man die entsprechende Qualifikation sicher ?

Garantiert Meinungsfreiheit Objektivität?

Die täglich tausendfach „Veröffentlichte Meinung“, angeblich 4. Gewalt im Staat, die allseits kontrollierend dafür sorgen soll, dass der Objektivität und der Wahrheit Bahn gebrochen wird, mutiert aus verschiedenen Gründen mehr und mehr zum Transporteur ungefilterter aber auch unüberprüfter Nachrichten, Meinungen und vorschneller Urteile. Dies sogar in dem Jahrhundert menschlicher Entwicklung, das als das aufgeklärteste gelten müsste.

Die in Echtzeit permanent vorhandene digitale Öffentlichkeit orientiert sich nicht an nachgewiesenen Fakten, an seriösen sicheren Quellen, sondern schwelgt in Oberflächlichkeit.

Komplexe Zusammenhänge werden geradezu verabscheut. Im TV hat der Politikwissenschafter seinen festen Platz gefunden, der selbst nach 5-Minuten-Nachrichten dem ausharrenden Restfernsehvolk die Welt erklären muss. Für zu Kompliziertes reicht angeblich die durchschnittliche Aufmerksamkeitsspanne des Konsumenten nicht mehr aus. Bei der 3 Stunden–TV-Strandparty hingegen hat das Publikum kein Problem alle Liedtexte auswendig mit Verve nachzuschmettern.

Der Perspektivenwechsel wird zur Selbstverständlichkeit.

Erregte die Akzeptanz, die in Amerika den unbekümmerten öffentlichen Mätzchen Donald Trumps entgegengebracht wurde, in Europa eine Zeit lang noch ungläubiges Kopfschütteln, wundern sich nur noch wenige darüber, dass Johnson zum Schluss ausgerechnet über einen Herrn Pinsher stürzte.

Nicht darüber, dass die von vielen erwartete lichtvolle Zukunft, herbeigeführt durch den Brexit, in unerreichbare Ferne rückt.

Nicht darüber, dass die in EU-Europa mittlerweile abgeschaffte Grenzbürokratie im nunmehrigen Drittlands-UK chaotische Zustände auslöst.

Nicht darüber, dass eine offene Massenflucht wichtiger, schwer entbehrlicher ausländischer Arbeitskräfte stattfand.

Nicht über verheerende medizinische Verhältnisse, die z.B. ein mir bekanntes österreichisch-holländisches Paar zur schleunigen Rückkehr nach Österreich veranlasst hat.

Nicht über alarmierende Wirtschaftszahlen, die Andrew Bailey, Chef der Bank of England, gar nicht bestreitet.

Nicht über den jetzt offenbar werdenden Umstand, dass UK die Vereinbarungen mit der EU bezüglich Irlands/Nordirlands nie einhalten wollte und dies zu faktisch unüberbrückbaren Schwierigkeiten führen wird. „Pacta sunt servanda“ – in London nie gehört?

Nicht über die weiterhin schwelende Schottlandfrage, die ebenfalls mit dem Brexit zusammenhängt.

In welchem Zustand befindet sich dieses für den Kontinent unerhört wichtige Land, wenn solche Umstände in der Fraktion der Regierungspartei für die Ablöse des Regierungschefs keine Rolle spielten? 

Erst „richtige“ Argumente, die bei der Bevölkerung Anklang fanden, brachten seine Parteifreunde auf die Palme. Ein Foto des Premierministers mit einem im Lockdown geschwungenen Champagnerglas. Mehr noch aber seine offene Unterstützung eines mutmaßlichen Tory-Grapschers.  

Dann erst ging’s.

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