Pressekonferenzen der Spitzenpolitiker und talk shows zeigen die vorsichtige Sympathie mit der Abschöpfung von Gewinnen, die vorwiegend auf sich rasch entwickelnde Mangelsituationen zurückgeführt werden. Doch ist man sich nicht einig „wie man das am besten angehen soll“. Der Kartoffel ist heiß.

Eine gewisse Verwandtschaft mit dem Begriff der Kriegsgewinnler ist nicht zu leugnen. „Menschen oder Organisationen, die die Not anderer in Kriegszeiten tatsächlich oder vermeintlich ausnützen“ (Internetdefinition). Sie sind im Besitz von Wissen oder Dingen, die unerhört dringend gebraucht werden und deren Preise aus diesem Grund durch die Decke gehen. Und zwar, ohne dass den jeweiligen Verfügern sichtbar höhere Kosten entstanden sind.

Politik zögert vermutlich nicht grundlos

In Deutschland macht sich die Diskussion in erster Linie an den Energielieferanten fossiler Brennstoffe fest. Auch die Erzeuger von Impfstoffen kriegen ihr Fett ab, weil in beiden Fällen die Gewinne mancher Firmen turmhoch über jenen der „normalen“ Zeiten stehen. Entgegen steht allerdings, dass im Wettrennen um den wirksamen Corona-Impfstoff nicht alle Firmen gleich erfolgreich waren. So liegt die Vermutung nahe, dass zumindest das individuelle Risiko der Unternehmen hoch gewesen ist und in unterschiedlicher Art und Weise – erfolgreich oder nicht – bewältigt wurde.

Wenn man will, kann man die in Rede stehenden Gewinne als gerechtfertigte Risikoprämie ansehen. Und die weit zurückliegenden kostspieligen Forschungsergebnisse, die für den Erfolg mitentscheidend waren, hätten die Firma damals zwar belastet, aber in der aktuellen Gewinnermittlung keine Rolle mehr gespielt.

Wann also ist der Begriff Übergewinn gerechtfertigt?

Manche Wirtschaftsexperten treten mit der Behauptung auf, dass es überhaupt keine „Übergewinne“ gebe. Die Gewinne errechneten sich jeweils aus der Differenz der erzielbaren Preise und der Kosten eines Unternehmens und beides seien schwankende Größen. Wer könne konkret sagen ob und wieviel Aufwand in der Vergangenheit quasi als Vorleistung des Unternehmens erbracht worden sei, der jetzt seine Früchte zeige. Wobei der Umstand einer gesteigerten Nachfrage den Intentionen des Unternehmens ebenso entgegenkomme, wie eine Nachfrageflaute sie behindere.

Es sei daher kühn von staatlicher Seite im positiven Fall einen Teil des Gewinns einstecken zu wollen. Außerdem passiere das durch die bestehenden Gewinnsteuern. Verluste oder Gewinne zu machen liege selbstverständlich innerhalb der Risikospanne jedes Unternehmens.

Es bleibt der Eindruck, dass die jeweiligen Finanzminister sich nun bei einzelnen Unternehmen schadlos halten wollen für gewaltige Hilfszahlungen, die sie infolge krisenhafter Entwicklungen an die Bevölkerung ausschütten mussten. Krisen von denen die sogenannten Übergewinnler zwar profitiert, die sie allerdings nicht herbeigeführt haben.

Nachdem es beim Ausgeben, wie beim Einnehmen immer um Steuerzahlergeld geht, wundert es nicht, dass breite Bevölkerungskreise die Abschöpfung befürworten. Sie haben schon zu oft miterlebt, dass unter allen möglichen Vorwänden Verluste sozialisiert wurden, während die Gewinne an die Aktionäre gingen.

Hohe Anforderungen an die Legisten

Der Verwirklichung der Sommernachtsträume der Befürworter stehen vermutlich auch legistische Schwierigkeiten gegenüber. Die Idee, das Parlament könne mittels Abstimmung festlegen, welche Firmen bluten müssen und welche nicht, jagt Verfassungsjuristen die kalten Schauer über den Rücken.

Also müssten die erforderlichen Gesetze und Verordnungen wasserdicht formuliert sein. Schließlich dürften nicht völlig unbeteiligte Unternehmen, nur weil sie ein gutes Jahr hatten, ein Opfer der neuen Steuerquetsche werden.

Auch die Symbolik spielt eine beträchtliche Rolle

Die Wirtschaft als Ganzes ist ein lebendes Konstrukt. Den Wirtschaftsseiten entnehmen wir, wer gestern oben war und heute unten ist – und umgekehrt. Dem Unternehmen, das nach langem kostspieligem Kampf eine marktbeherrschende Stellung erreicht hat, winkt als kapitalistischer Lohn u.a. eine weitgehende Bestimmungsmacht über das Preisgefüge. Es sind also nicht immer marktexterne Umstände, die den Gold- oder Pechregen auslösen. Wie will der Staat all diese Fälle differenziert behandeln?

Ist dadurch das Streben der EU nach wirtschaftlicher Unabhängigkeit gefährdet?

Die Politik wird in dieser auf den ersten Blick gerecht und ökonomisch wünschenswert erscheinenden Idee der Gewinnabschöpfung weit über den Tellerrand schauen müssen, um unerwünschte Folgewirkungen auf anderen Ebenen auszuschließen. Der Wunsch der EU möglichst viele bedeutende und volkswirtschaftlich wichtige Unternehmen zur Sicherung der Unabhängigkeit in den eigenen Grenzen zu haben, könnte durch die Zugriffsfreude der Mitgliedsstaaten gefährdet werden. Nicht jedes Unternehmen will sich dieser Gefahr aussetzen und wird sich daher nach einer Gegenstrategie umsehen.

Von anlassbezogenen Schnellschüssen muss jedenfalls abgeraten werden.

©walterkrammer(wct)

Der Beitrag „Übergewinnler“ zur Kasse? erschien zuerst auf Wordcraft.