Die verantwortlichen Politiker wehren sich mit einer Liste, die etwa so aussieht:

Geerbte Probleme / Beispiellose Krisenfolge ohne Ende (Finanzkrise, Migrationsbewegungen, Corona, Ukrainekrieg) / Externe Herausforderungen, die Österreich entweder gar nicht oder keinesfalls allein lösen kann / Mangelnde Ressourcen / Zu geringe Zeitspanne, die für einzelne Problemlösungen zur Verfügung steht / Mangelnde Kompromissbereitschaft der maßgeblichen gesellschaftlichen Gruppierungen / Schwindende Loyalität zum Staat und seinen Einrichtungen / In anderen Ländern ist es auch nicht besser.

Bei den Bürgern kommt es aber als Konglomerat aus mangelnder Problemlösungskapazität, persönlicher Betroffenheit und verwirrender, diffuser Information aus allen möglichen Quellen an. Das ergibt ein raues, kritisches Explosivgemisch, mit dem die „Eliten“ zu kämpfen haben. Dazu gesellt sich in letzter Zeit der Zweifel, ob überhaupt für das politische Management  noch das Volk im Mittelpunkt steht, von dem lt. Verfassung die Macht ausgeht.

Die Wähler unserer Zeit wollen nicht machterhaltende Abstimmungsmaschine sein, sie erwarten von den Volksvertretern schlichtweg EMPATHIE und die Schaffung von Rahmenbedingungen für ein gerechtes, würdevolles und erfüllendes Leben. Wer das nicht in den Mittelpunkt seiner politischen Tätigkeit stellen will oder kann, muss die Bühne verlassen. Ist das zu viel verlangt?

Was schafft nun hauptsächliches Unbehagen? Was wirft „man“ der politischen Elite aller Couleurs vor?

Vorwurf 1

Zu wenig Vorausblick erzeugt, wenn es ernst wird, einen kaum zu bewältigenden Termindruck

Klimawandel

„Grenzen des Wachstums“ veröffentlichte der Club of Rome bereits 1972. 1979 konstituierten sich in Deutschland die „Urgrünen“ und sackten gleich 3% bei den Europawahlen ein. 4 Jahrzehnte reagierten durch Taten weder Politik noch das Volk.

Heute brennt der Hut. Energie, die aus der Erde gebuddelt werden muss, ist geächtet. Sie muss jetzt von einem Tag auf den anderen regenerierbar sein. Die Lieblingsform ist Elektrizität. Und zwar für alles. Das lässige Dahindösen in den letzten Jahren wird abgestraft. Eine Atempause bieten noch „green washed“ Atomenergie und Steinkohle.  Aber jeder erkennt die Schummelei aus einer Notlage.

Abhängigkeiten und mangelnder Vorrat

Energie für Produktion und private Bequemlichkeiten war – aus heutiger Sicht – immer billig und in Mengen verfügbar. Der Öl-Aufstand der OPEC in den 70er-Jahren wurde durch Dauerbevorratung abgeschmettert.

Billiges Gas aus Russland ließ die europäischen Industriestaaten und deren Margen florieren. Seit der freundliche Kaufherr im Kreml sich zu einem brutalen Kriegsherrn verwandelte, sucht man die Schuldigen für die allgemein offensichtliche Abhängigkeit. Das ist schon verwegen. Wer hätte es denn politisch überlebt, die Bevölkerung mit dem x-fach teureren Gas aus Norwegen zu versorgen? Und zwar mit dem Argument der damit erkauften Unabhängigkeit von Russland?

„ Krisen offenbaren eben Schwächen“ wiegelt der deutsche Vizekanzler Habeck ab.

Beim Staatsvolk kommt das gar nicht gut an. Weil „wozu halten wir uns denn das ganze Berater- und Beamtengewusel und die Politikergarde um teures Geld, wenn sie erst auf diese Weise auf die Schwachstellen unseres Staates stoßen?“ Zu erkennen, dass eine Abhängigkeit, gleichgültig von wem, ein Risikofaktor ist – dazu brauche man keine Matura.

Migration

Auch wenn es verschiedentlich anders dargestellt wird, haben die europäischen Länder ad hoc keinen Einfluss auf den bestehenden Migrationsdruck aus der ganzen Welt. Wenn 100 Millionen Afrikaner sich auf den Weg machen wollen, werden kurzfristig die europäischen Staatskanzleien an diesem Wunsch, der vielfältige Ursachen hat, nichts ändern können. Zäune errichten, das war’s dann!

Am liebsten würde man in der EU die Einwanderer handverlesen aussuchen, die aus demografischen Gründen eine Notwendigkeit sind. Tatsächlich tut sich die Behörde schon schwer diese von den Flüchtlingen zu unterscheiden.

Die europaweite Ratlosigkeit ist offensichtlich. Ebenso das Fehlen des gemeinsamen unbeugsamen Willens, für Europa eine tatsächlich umsetzbare, humane Vorgangsweise zu schaffen.

Das Problem wird also weiterbestehen und so manche europäische Regierung aus dem Amt jagen.

Vorwurf 2  (dem „Pater“ Habeck in Deutschland durch demütiges Gehabe begegnen will)

Schlechte Kommunikation

Die Bürger kennen sich nicht aus

Einfach ausgedrückt, reden diejenigen auch in der Öffentlichkeit kunterbunt durcheinander, von denen man verständliche und vor allem zuverlässige Erklärungen erwartet (Politik, Wissenschaft, Interessenvertreter).

Man weiß nicht, ist die Lage so bedrohlich wie sie dargestellt wird, oder nicht?

Trifft irgendjemand Vorkehrungen oder muss man das selbst tun? Sind die Maßnahmen und die damit verbundenen Einschränkungen überschießend oder vielleicht doch die letzte Rettung?

Unverhofft schützt man Deutschland vor radioaktiver Verstrahlung durch sofortiges Abschalten der meisten Atomkraftwerke, nicht viel später verleiht ihnen Brüssel das grüne Pickerl.

Die in Pension geschickten Kohlearbeiter horchen auf, weil der Pfui-Aspekt der Kohle plötzlich nur mehr für Braunkohle gilt. Steinkohle hingegen? Sauberer geht’s nicht!

Szenenwechsel Pandemie:

sind die „Demagogiesyndikate“ der Impfgegner rehabilitiert, weil nach Erreichung hochprozentiger Geimpftenzahlen schamhaft verbreitet wird, dass die Impfungen nur ein Wahrscheinlichkeitsschutz sind?

Ist der 4. Stich empfehlenswert oder nicht? Nicht unter 5 Jahren, nicht vor 6 Monaten nach der Erkrankung, nur die Vulnerablen, diese aber auch nach 4 Monaten und die 60+ nur, wenn sie keine Vorerkrankungen haben. Der Impfstoff muss von derselben Pharma-Firma stammen. Nein, Kreuzimpfungen sind wirkungsvoller.

Genialer Schluss aus dem Gesundheitsministerium: „Das muss jeder selbst entscheiden.“

Kurzum, wer hat da welchen „Stich“?

Vorwurf 3

Fehlen prioritärer Ziele und der dazu gehörenden Planung und Fristsetzung

Erweckungserlebnisse

Es vergeht kaum eine Woche ohne Pressekonferenz, auf der nicht ein Minister oder eine Ministerin freudestrahlend und mit einem Schuss Eigenlob brandneue Initiativen ankündigt. Förmlich ein Erweckungsblitz muss hier eingeschlagen haben.  Denn leider ruhen die der Lösung harrenden Probleme seit vielen Jahren in eben diesem Ministerium. Öffentliche Forderungen, die Minister oder Ministerin an sich selbst richten, sind wenig populär. Journalistenfragen nach dem Zeitpunkt der Umsetzung bleiben mit Rücksicht auf die kolossalen Schwierigkeiten unbeantwortet.

Weniger ankündigen, mehr erledigen – das würde die Menschen freuen.

Was wäre es mit einer ständig aktualisierten staatlicher To-Do-Liste?

Die Bürger erwarten, dass die Politik das Land nicht nur verwaltet.

In der heutigen Zeit muss es eine Webseite des Bundeskanzleramts mit den definierten Staatszielen, den definierten Umsetzungsschritten, den entsprechenden Fristsetzungen und den dafür geplanten Ausgaben geben. Das alles geordnet nach den Ministerien, die die Führungsverantwortung für die jeweiligen Themen haben. Zu dieser Webseite die Verpflichtung des Rechnungshofs dem Parlament regelmäßig Bericht zu erstatten.

Dazu gehört auch in geeigneter Weise die Darstellung, wo wir als Staat in der Umsetzung stehen (keine wolkigen Erklärungen, sondern Fakten). Dasselbe gilt selbstverständlich für die Bereiche der jeweiligen Landesregierungen.

Auf diese Weise würde man auch erfahren, was n i c h t zu den Zielen zählt, an denen gearbeitet wird.

Vorwurf 4

Das Wohl des Staates rangiert hinter dem Eigeninteresse der Parteien

Endlose Debatten dominieren TV, soziale Medien und Printorgane, welche Folgen wohl dieses oder jenes Vorkommnis in wirtschaftlicher bzw. politischer Hinsicht habe. Mit Erbitterung stellt dann der Bürger fest, dass im Vordergrund nur das Ranking im Machtspiel der Parteien steht, kaum das Wohl der Staatsbürger/ Steuerzahler.

Die Lösung wichtiger Probleme lässt vermutlich auf sich warten, weil Generalsekretäre und Spindoktoren der gerade federführenden Parteien ständig in Sorge um die alles entscheidenden Umfragewerte sind.

Als Staat brauchen wir aber Führung durch den Problemdschungel und nicht Poseure auf dem Boulevard, die damit auch noch Beliebtheitspunkte kassieren.

Vorwurf 5

Polarisierung durch Werte

Man kennt, was die Politikerreden und die entsprechenden Kommentare in den Medien uns ständig um die Ohren hauen: die Werte.

Wer politisch nicht weiter weiß, schlägt mit der Wertekeule um sich.

Alle ach so modernen, fortschrittlichen Genderfans, die im Bus der am Stock erkennbaren Gehbehinderten nicht ihren Sitzplatz überlassen, haben jede Glaubwürdigkeit eingebüßt. Es ist Unsinn ständig neue Werte zu erfinden, weil es zu schwierig ist, die vernünftigen alten einzuhalten. Falsch  gegenderte Diplomarbeiten zurückzuschmeissen hat noch keiner einzigen Supermarktkassierin zu einem besseren Gehalt verholfen. Oder anders ausgedrückt. Die Flucht aus der Sachpolitik in die Symbolpolitik hat noch nie Probleme gelöst, sondern immer welche geschaffen.

Die Aufzählung mag man beliebig fortsetzen. Das Volk ist verwirrt und aufgebracht. Angesichts der sichtbar werdenden Unzulänglichkeiten fürchtet es um den eigenen Lebensstandard und das Wohl seiner Nachkommenschaft. Hinterfotziges  Schlammcatchen der Parteien ist erwartungsgemäß nicht vertrauensfördernd.  

Eine versagende politische Mitte überlässt die Wähler den Rändern des politischen Spektrums.

 ©walterkrammer(wct)

Der Beitrag Erboste Bürger. Und weswegen? erschien zuerst auf Wordcraft.

Unsicherheit hat es in der Menschheitsgeschichte immer gegeben. Der moderne Mensch lebt jedoch im Bewusstsein den Anforderungen der wachsenden globalen Komplexität begegnen zu können. Ermutigt angesichts wissenschaftlichen Fortschritts, selbstsicher durch besseres Wissen über wirtschaftliche Zusammenhänge und nicht zuletzt durch den Gebrauch weltumspannender Informationssysteme.

Wenn man die Bewältigung der Finanzkrise zu Anfang dieses Jahrhunderts vergleicht mit der Weltwirtschaftskrise in den 30er-Jahren, kann man zur Ansicht kommen, dass wir die Dinge besser im Griff haben. Wir legen aber den Fokus in erster Linie auf Europa beziehungsweise auf die hochentwickelten Länder. Weltweit gesehen gibt es viel Luft nach oben.

Die Unwägbarkeit oder das, was der Mensch einfach nicht verhindern kann, existiert genauso auch heute. Es kommt jedoch dazu, dass die vielen Studien und Statistiken, die herumschwirren,  durchaus positive Ergebnisse zeigen, welche „gefühlt“- wenig übereinstimmen mit der Befindlichkeit des Einzelnen.

Finanzkrise, Flüchtlingskrise, Corona, Inflationsdruck, Kriegsauswirkungen – alles zusammengepackt in 2 Jahrzehnte – ist schon recht heftig. Das Thema Umweltschutz und Erderwärmung wird noch Generationen beschäftigen und möglicherweise global in schwere Konfusionen und Konflikte stürzen. Verschärft wird die Lage durch einen, für menschliche Begriffe, gewaltigen Zeitdruck.

Die Lebensspanne in Österreich beträgt statistisch etwa 80 Jahre und war bis jetzt immer steigend. Der Wunsch der Eltern geht verständlicher Weise dahin, dass diese Zeit den Kindern mehr bieten soll als ihr eigener Lebensverlauf ihnen selbst gebracht hat. Schwere Einbrüche, wie oben genannt, passen dann schlecht in das  Konzept, vor allem, wenn es davor doch so gut gelaufen ist.

Solang eine gute Ausbildung, ein lebendiger Leistungswille und eine umsichtige Lebensführung uns stetig den Weg nach oben weisen, ist alles gut. Wären da nicht eben die Unwägbarkeiten, die man nicht vorhersehen kann und deren böseste Eigenschaft es ist, dass man ihren Folgen nur mit Glück und nicht nachlassendem Optimismus, häufig aber gar nicht entgehen kann. Im Glücksfall lässt es das Schicksal gerade noch gnädig bei einem Streifschuss bewenden.

Es ist nicht alles Schicksal, was nicht passt.

Der politische, berufliche oder private Streit entzündet sich immer wieder an der Frage, welche Umstände nicht oder sehr wohl vorhersehbar waren. Die Aufklärung hat uns gelehrt, dass alles seine Ursachen hat. Daher scheint es logisch, dass es auch immer einen Schuldigen geben muss.

Schon bezüglich der oben angeführten großen Nöte von der Finanzkrise bis zum Krieg in der Ukraine prallen heute in den Leitartikeln und renommierten Talkshows die Ansichten von „das konnte im Vorhinein keiner wissen“ bis „das musste ja so kommen“ wütend aufeinander. Wechselweise Schuldzuweisungen aus verschiedenen Richtungen lassen selbstverständlich Zweifel an der Unausweichlichkeit aufkommen. Andererseits würde „schicksalshaft“ für alle schuldbefreiend wirken, die irgendwie in der Verantwortung gestanden sind.

Natürlich gilt das nicht nur für politische Themen, sondern in gleicher Weise für Wirtschaftstreibende, für die Chefs der großen Banken und Konzerne ebenso wie für den kleinen Unternehmer um die Ecke, wenn etwas im ureigensten Bereich nicht klappt. Es gibt in seltenen Fällen den unabwendbaren Schicksalsschlag. Aber eben selten. Meistens existiert eine handfeste Ursache. Dann aber müssen negative Entwicklungen in der Gesellschaft, im Staat, im eigenen Unternehmen  rechtzeitig erkennbar und schon gar nicht unabwendbar gewesen sein. Wurden sie einfach ignoriert? Die Erklärung „Da konnte man nichts machen“ wollen Negativbetroffene klarer Weise so nicht stehen lassen. Schon deshalb ist eine objektive und gründliche Ursachenerforschung  im Interesse aller unerlässlich für die erfolgreiche Bewältigung ähnlicher Situationen in der Zukunft. Das ist nicht schwer zu verstehen..

Umso bemerkenswerter und ärgerlicher ist der zusehends um sich greifende aggressive Stil der öffentlichen politische Diskussion, die darüber hinaus unbekümmert gesicherte Fakten ignoriert. Leider ist nicht zu leugnen dass sich gelegentlich auch renommierte Medien an derartigen Schlammschlachten beteiligen. Bei allen kurzfristigen Vorteilen, die durch diese Vorgangsweise für den einen oder anderen Politiker oder eine ganze Partei erhofft werden, rechtfertigt eine solche Gangart in der langfristigen Beurteilung nie die erheblichen Nachteile für das gemeinsame Ganze. Es handelt sich um eine rücksichtslose Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas. 

Wie soll die Bevölkerung zwischen Leistung und Nichtleistung, zwischen zielstrebigem Bemühen und Spiegelfechterei, zwischen verantwortungsvoller Führung und hemmungslosem Populismus unterscheiden, wenn sie permanent in einem Nebel aus Un- und Halbwahrheiten herumstochern muss.

Angeblich verdoppelt sich das Wissen der Menschheit jeweils innerhalb von 7 Monaten. Kein Mensch kann  alles wissen, aber auch er ist in der Pflicht sich zumindest ein Bild zu machen über die Seriosität der Nachrichtenquellen. Ein hinreichendes Bildungs- und Informationsniveau zu haben, ist nicht nur lebensnotwendig, sondern Bürgerpflicht.

Man erkennt schon: es wäre an der Zeit auch Österreich an eine weitreichende Transparenz zu gewöhnen und   u n a b h ä n g i g e   Kontrollmechanismen zu forcieren. Der Widerspruch zwischen den Ansprüchen einerseits auf „das öffentliche Dabeisein bei allem und jedem“  und der verfassungsmäßig garantierten persönlichen Freiheit wird in Zukunft unausweichlich jeweils entlang ideologischer Linien entschieden werden.

©walterkrammer(wct)

Der Beitrag Nr. 63 – Nicht alles ist unvorhersehbar erschien zuerst auf Wordcraft.

Scholz, zum Beispiel, unter Beschuss                                                                                            Beim großen Nachbarn wurde der Regierungschef von verschiedenen Seiten gerüffelt, weil er sich in der Frage der schweren Waffen für die Ukraine „missverständlich ausdrücke“. Der Vorwurf der Intransparenz stand im Raum.

Ist für ihn auch kein einfaches Thema. Seine Partei schätzt es traditionell nicht die heiße Waffen-Kartoffel in die Hand zu nehmen. Der Umfrage, in der sogar 70% der befragten Bundesbürger dafür eintreten die Ukraine mit wirksamem Kriegsgerät zu versorgen, steht Hr. Scholz offenbar skeptisch gegenüber und bleibt vorsichtig. Kein Wunder, Umfrageergebnisse drehen sich nicht selten rücksichtslos ins Gegenteil, wenn sich die Lage ändert und – wie immer – der politische Gegner auf einen Schnitzer lauert.

Unter gegebenen Umständen im Zuge von Pressekonferenzen – wie es Transparenzanhänger offenbar erwarteten – womöglich die Ladelisten der Waffentransporte zu verlesen, ist nicht Transparenz in Richtung Bürger, sondern Schwachsinn.

Was muss die Opposition wissen?                                                                                        Gedanklich kehre ich in diesem Zusammenhang nach Österreich zurück. Seit Kurz‘ Zeiten, genauer genommen, seit der Trennung der SPÖ vom Regierungstisch, wird darüber Klage geführt, dass die Öffentlichkeit nicht wisse, wie denn die Regierung genau und im Detail zu ihren Beschlüssen komme. Viel zu wenig Transparenz herrsche da im Staat.

Interessant wäre es schon, aber ist tatsächlich schlau auf beglaubigte Mitschriften zu dringen, wenn die Regierungsspitzen ihre Beratergespräche führen? Oder von den heiklen innerkoalitionären Telefonaten? Parteien, die mit der jeweiligen Regierung zusammenarbeiten, werden wohl immer einen Informationsvorteil haben, die Gegner hingegen werden nur im notwendigen Umfang in Kenntnis gesetzt werden. Das entspricht der politischen Logik.

Wünschen kann sich ein Minister ja viel, es ist aber die Aufgabe der jeweiligen gewählten Abgeordneten über Regierungsvorlagen zu befinden. Dass dort letztlich die Mehrheiten entscheiden, gehört zum verfassungsrechtlichen Regelwerk und zum selbstverständlichen demokratischen Usus. Die Sehnsucht diesen zu ändern  halte ich in Österreich für gering. Es ist gut, wenn die daneben existierenden persönlichen Verbindungen zwischen Mitgliedern der Regierung und der Opposition verschiedene Wege der Zusammenarbeit offenhalten, aber Stoff für die täglichen Schlagzeilen sollte das nicht sein!

Heiligt der gute Zweck intransparente Mittel?                                                                        Staatsbürger wünschen sich im Normalfall (und zugegebener Weise ein wenig naiv), dass sich die besten Ideen mit dem größten nachhaltigen gesamtwirtschaftlichen Nutzen für die Bevölkerung durchsetzen.

Bei schwieriger Themenlage unterstützen die relevanten politischen und zivilgesellschaftlichen Gruppierungen (und das sind nicht nur die Parlamentsparteien) unterschiedliche Standpunkte. Kaum erstaunlich, dass sich unter solchen Umständen vor der Gesetzwerdung Meinungsströme zusammenfinden und das nicht ausnahmslos unter Beachtung dauernder und umfassender Transparenz.

Selbstbewusste Altmeister                                                                                                            Hätten Rudolf Sallinger (Präs. WKO) und Anton Benya (Präs. des ÖGB) Anfang der 70er-Jahre Tonbandaufzeichnungen von ihren häufig unter privaten Umständen geführten Gesprächen gemacht, die später auch noch einem Untersuchungsausschuss zur Veröffentlichung gedient hätten – dann wäre der Bär los gewesen. Das berühmte Stabilisierungsabkommen (1972) der beiden wäre auf jeden Fall nicht zustande gekommen.

Der Einwand Staatsangelegenheiten seien keine Privatsache, gilt natürlich immer. Kriminelle Umtriebe in Politik und Verwaltung dürfen nicht unter der Decke der Geheimhaltung (auch nicht unabsichtlich) gefördert werden. Auch richtig.

Aber andererseits unterliegen die Akteure, ob allein oder in Gruppen, den menschlichen Erfahrungen, die sich in aberhunderten Generationen herangebildet haben. Dazu gehört eben auch der Nutzen der Diskretion, selbst wenn die Öffentlichkeit auf ihre Rechte pocht.

Wie groß dieser Nutzen ist und wie weitgehend die Diskretion sein darf oder muss, unterliegt immer einer sorgfältigen Abwägung durch die handelnden Personen. Dass Parteienwohl erst nach dem Wohl der Bevölkerung rangieren muss, ist ein rechtmäßiges Verlangen. Die vorhandene Unschärfe der jeweiligen Definitionen gehört zu den Problemen des demokratischen Systems.

©walterkrammer(wct)

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